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Regelungsgegenstand dieser Datenschutzerklärung

Die Stadt Dortmund nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Sie sind vom Gesundheitsamt der Stadt Dortmund gem. § 29 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 25 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt worden. Ihnen wurde auferlegt, ein Quarantäne-Tagebuch zu führen. Über unsere Applikation bieten wir Ihnen an, Ihr Quarantäne-Tagebuch digital zu führen und Ihren aktuellen Gesundheitsstatus via GeSa täglich an das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund zu melden, um so unbürokratisch und komplikationslos Ihren Gesundheitszustand zu überwachen und Ihnen im Bedarfsfall schnell helfen zu können.

1.1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist die Behördenleitung der Stadtverwaltung Dortmund:
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
44122 Dortmund
E-Mail-Adresse: behoerdenleitung@stadtdo.de

1.2. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Dortmund

Bei Fragen wenden Sie sich an:

Stadt Dortmund
Behördl. Datenschutzbeauftragte(r)
Friedensplatz 1
44122 Dortmund
E-Mail-Adresse: datenschutz@stadtdo.de

1.3. Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

1.4. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.4.1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen APP sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers.

1.4.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Sie sind mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert oder stehen Sie in Verdacht, mit infizierter/n Person/en in Kontakt gestanden zu haben, wird gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die häusliche Quarantäne angeordnet. Für die Zeit der Quarantäne unterliegen Sie der Beobachtung und Überwachung (Monitoring) durch das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund gemäß § 29 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 25 Abs. 3 S.2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Bestandteil der Quarantäneauflage ist das Führen eines Tagebuchs. Dieses Tagebuch können Sie entweder analog zu Hause führen und Ihre Daten dem Gesundheitsamt der Stadt Dortmund telefonisch übermitteln oder dafür die GeSa-App nutzen. Die Nutzung der GeSa-App ist freiwillig und basiert auf Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1.4.3. Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht bzw. anonymisiert, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Dies erfolgt regelmäßig sechs Monate nach Ablauf Ihrer Quarantäne.

Anschließend werden Ihre Daten anonymisiert. Sie sind dann nicht mehr auf Ihre Person zurückbeziehbar und dienen bei Bedarf der wissenschaftlichen Auswertung.

Datenverarbeitung bei der Nutzung der GeSa-APP

Grundsätzlich besteht GeSa aus zwei miteinander kommunizierenden Komponenten:

  1. GeSa-App für Sie, als digitaler Quarantäne-Tagebuch-Nutzer*in und hier Gegenstand der Datenschutzerklärung
  2. GeSa-Web für die Verwaltung der in Quarantäne befindlichen Bürger*innen durch das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund

Beide Komponenten werden von der Stadt Dortmund betrieben, die GeSa-APP wird von der Materna Information & Communications SE bereitgestellt.

Registrierung

3.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Für die Registrierung zur GeSa-App wird Ihnen schriftlich entweder per E-Mail oder per Brief die Quarantäne-Anordnung, ein QR-Code für den Download der GeSa-App und die persönliche ID mitgeteilt. und der Der Registrierungs-PIN erfolgt im zweiten Schreiben. Prüfen Sie zunächst, ob Ihnen beide Schreiben vorliegen.

Nach dem Download und der Installation der App werden Sie aufgefordert, das für Sie zuständige Gesundheitsamt auszuwählen. Anschließend werden Sie gebeten, sich mit der Ihnen übersandten persönlichen ID, Ihrer Registrierungs-PIN sowie Ihrem Geburtsdatum zu authentifizieren und gleichzeitig damit für die Nutzung der GeSa-App zu registrieren. Der Umfang der im Rahmen des Registrierungsprozesses erhobenen Daten wird Ihnen im Vorfeld des Registrierungsprozesses bekannt gegeben.

3.1.1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist § 29 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 25 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.1.2. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen für die GeSa –App erforderlich. Die Inhalte des Quarantäne-Tagebuches haben sich als geeignete Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit etabliert nach § 29 IfSG.

3.1.3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden in der GeSa-App gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung in der GeSa-App aufgehoben oder abgeändert wird.

Ihre Einträge in der GeSa-App zu Ihrem Gesundheitszustand bleiben bis zur Deinstallation nur für Sie sichtbar, die Daten in der GESA Web Applikation werden spätestens sechs Monate nach Beendigung Ihrer Quarantäne beim Gesundheitsamt anonymisiert.

3.1.4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als betroffene Person haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Gemäß der Ihnen vorliegenden Quarantäneanordnung sind Sie dann alternativ verpflichtet ein schriftliches Quarantänetagbuch zu führen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Änderungen an wesentlichen Daten, wie dem Namen oder Löschungen der Daten sind schriftlich möglich.

3.2. Verwendung der GeSa-App

Nach der initialen Registrierung werden Sie aufgefordert, Ihre Registrierungs-PIN durch eine individuelle PIN zu ersetzen. Diese wird zusammen mit der ID auf dem Mobilgerät gespeichert. Gleichzeitig erfolgt die Speicherung des Hashwertes auf dem Server, der einen Token für das Login für das Mobilgerät bereitstellt. Wenn der Nutzer eine neue PIN vergibt, wird diese über den Hashwert der bisherigen PIN verifiziert und die neue PIN ebenfalls als Hashwert gespeichert und ersetzt den bisherigen Hashwert auf dem Server.

3.2.1. Kommunikation zwischen der GeSa-App und der GeSa-Web-Applikation

Die Kommunikation von Daten zwischen den beiden Teilen des Systems erfolgt verschlüsselt. Als Identifikator lediglich über die ID des in Quarantäne befindlichen Bürgers. Die in der GeSa-App erfassten Daten werden anonym mit dem Schlüssel der ID kommuniziert, erst in der GeSa-Web-Applikation erfolgt die Zuordnung der kommunizierten Daten zur Person des in Quarantäne befindlichen Bürgers.

3.2.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist § 29 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 25 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.2.3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Verarbeitung auf dem Mobil Device ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen für die GeSa –App erforderlich.

Die Verarbeitung der Daten in der GeSa-App dient der Erfüllung der durch § 29 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) festgelegten Daten und ist entsprechend erforderlich.

3.2.4. Dauer der Speicherung

In der GeSa-App werden lediglich die Antworten in den Fragebögen gespeichert. Sobald die App von dem Mobilgerät gelöscht wird, werden auch die bislang gespeicherten Daten gelöscht.

3.2.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als betroffene Person haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Änderungen an wesentlichen Daten, wie dem Namen oder Löschungen der Daten sind schriftlich möglich. Wenden Sie sich bitte schriftlich an das
Gesundheitsamt der Stadt Dortmund:

Hoher Wall 9-11
44137 Dortmund

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über Ihre Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).

Ebenso haben Sie das Recht, der Verarbeitung und der Datenübertragung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Ferner steht Ihnen ein Beschwerderecht bei jeder zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO). Wir empfehlen Ihnen jedoch, eine Beschwerde zunächst an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Dortmund zu richten, damit wir Ihr Anliegen schnellstmöglich lösen können.

Für eine zügige Bearbeitung bitten wir Sie, Ihre Anträge über die Ausübung Ihrer Rechte schriftlich an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Dortmund zu richten.

Zusatzanmerkungen

Aktualität

Wir optimieren kontinuierlich unser Angebot und nehmen bei Bedarf technische Änderungen vor. Wir weisen aus diesem Grunde ausdrücklich darauf hin, dass unsere Datenschutzerklärung jeweils nur in der zum Zeitpunkt Ihres Besuches aktuellen Version gültig ist.

Letzte Aktualisierung: 25.05.2020